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Online-Petition an Bundestag: Jetzt gegen ACTA unterzeichnen!
Nach den Großdemonstrationen gegen ACTA im Februar hat Herbert Bredthauer eine Online-Petition »Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA« an den Bundestag initiiert [1]. Bis zum 22. März...
View ArticleePetition: PIRATEN gehen aktiv gegen Leistungsschutzrecht vor
Mit einer ePetition sammelt die Piratenpartei Deutschland ab sofort Unterschriften, um die Bundesregierung endgültig zu einer Ablehnung des geplanten Leistungsschutzrechts für Presseverlage zu bewegen....
View ArticleRote Karte für die Vorratsdatenspeicherung
Mit Infoständen und Aktionen in zahlreichen deutschen Städten beteiligen sich auch die PIRATEN am bundesweiten Aktionstag gegen Vorratsdatenspeicherung am Samstag, den 13. Oktober. Anlass der...
View ArticleePetition gegen GEMA-Vermutung knackt 40.000er-Marke
Die Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürger dazu auf, die ePetition beim deutschen Bundestag gegen die GEMA-Vermutung zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen...
View ArticleRückblick: Erfolge beim Urheberrecht dank starker Impulse von den PIRATEN
Was hat die Piratenpartei Deutschland in 2012 erreicht? In Sachen Urheberrecht unglaublich viel, auch wenn die Contentindustrie gerne das Gegenteil behauptet, wenn sie die PIRATEN bezichtigt, das...
View ArticleBeschäftigtendatenschutz – Bundesregierung will fragwürdiges Gesetz...
Die Piratenpartei Deutschland fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Regierungsinitiative für ein neues Beschäftigtendatenschutzgesetz. Der Entwurf legitimiert nach Auffassung der Partei eine...
View ArticleBundestag will Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen ohne Diskussion...
Nach über vier Jahren schließt der Deutsche Bundestag eine Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen, die Piraten-Bundestagskandidatin Susanne Wiest 2008 auf den Weg gebracht hatte. Es handelt sich...
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Jobcenter soll Arbeit vermitteln und nicht Arbeitssuchende überwachen – von...
Angesichts des erfolgreichen Verlaufs der Petition gegen Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei ALG II-Empfängern erklärt Björn Niklas Semrau, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei...
View ArticlePille danach: Frauen brauchen keine Moralpredigten, sondern effektive...
Am heutigen Donnerstag debattiert der Bundestag erstmals darüber, die »Pille danach« zur Notfallverhütung auch rezeptfrei in Apotheken erhältlich zu machen. Anke Domscheit-Berg, Kandidatin der...
View ArticlePetitionsausschuss teilt Bedenken an der GEMA-Vermutung
Zum wiederholten Male wurde eine Petition zur GEMA-Vermutung vor dem Petitionsausschuss behandelt, der in seiner abschliessenden Stellungnahme erstmalig die von der GEMA angewandte Vermutung beleuchtet...
View ArticleBundestagsausschuss blockiert Snowden-Petition: Piraten veröffentlichen...
Die Bundesregierung wird sich nicht mit Bundestagspetitionen befassen müssen, die eine Aufenthaltserlaubnis für den Whistleblower Edward Snowden in Deutschland fordern. Katharina Nocun,...
View ArticleePetition gegen GEMA-Vermutung knackt das Quorum
Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr...
View ArticleRückblick Leistungsschutzrecht für Presseverlage: Die traurige Chronik eines...
Kaum ein Thema hat die Medienwelt in den letzten Monaten so intensiv beschäftigt wie das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Ausgenommen die Presselandschaft selber: Die betroffenen...
View ArticlePetition gegen Hartz-IV-Sanktionen – Ihr Weihnachtsgeschenk für die Große...
Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung der Petition gegen Hartz-IV-Sanktionen auf. Bis zum 18. Dezember 2013 kann die Petition 46483 »Arbeitslosengeld II – Abschaffung der Sanktionen und...
View ArticlePIRATEN-Vorstand fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Bauvorhaben
Angesichts des kontinuierlichen Versagens von politischer Aufsicht und Kontrolle bei Bauvorhaben fordert Bernd Schlömer Bund und Länder auf, noch in diesem Jahr ausreichend Haushaltsmittel zur...
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George Orwell hätte auch unterschrieben
Zum »Aufruf der Schriftsteller zur Verteidigung der Demokratie im digitalen Zeitalter« erklärt Björn Semrau, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland: »Wir unterstützen den Aufruf der...
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Pirat Bruno Kramm trägt TTIP-Petition im Petitionsausschuss des...
Der Themenbeauftragte für TTIP der Piratenpartei und Landesvorsitzende der Berliner Piratenpartei, Bruno Kramm, trägt am Dienstag, dem 17. März 2015, seine gegen das Freihandelsabkommen TTIP gerichtete...
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TTIP: Pirat Bruno Kramm wirft EU-Kommission in Anhörung Intransparenz vor
Update: Brunos Redebeiträge sind auf der Webseite des Europaparlaments abrufbar (ab 43:33 und ab 1:34:00). Das umstrittene TTIP Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa war heute auch Thema im...
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Bürgerrechtsgruppen mobilisieren für Bundestags-Petition gegen BND-Etaterhöhung
Ein Gastbeitrag von Jürgen Blümer, Petent der Petition 57952: ›BND-Etat-Erhöhung stoppen‹. Seit dem 01.04.2015 ist die Petition zum Stopp der BND-Etat-Erhöhung beim Bundestag online geschaltet. Bis zum...
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Was machen die Piraten eigentlich gegen Überwachungsprogramme wie PRISM und...
Welche Position haben die Piraten (Programmatik/Wahlprogramm)? Die Piratenpartei Deutschland ist programmatisch gut für eine politische Auseinandersetzung um die Aktivitäten der Nachrichtendienste zur...
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